AGB Konzept54 GmbH
1. Präambel und Geltungsbereich
1.1 Geltungsbereich
- Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern gemäß § 14 BGB (B2B).
- Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) werden nicht geschlossen.
- Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn Konzept54 ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
1.2 Rangfolge
Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge:
- Individuelle Vereinbarung / Vertrag / Angebot inkl. Leistungsbeschreibung
- Diese AGB
- Weitere Anlagen und Nebenabreden
1.3 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
- Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
- Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist – soweit gesetzlich zulässig – Ludwigsburg.
2. Vertragsschluss und Leistungsumfang
2.1 Vertragsschluss
- Angebote von Konzept54 sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
- Ein Vertrag kommt zustande durch:
- schriftliche Annahme eines Angebots,
- Gegenzeichnung eines Vertrages, oder
- ausdrückliche Auftragsbestätigung (auch per E-Mail).
2.2 Subunternehmer
- Konzept54 darf Subunternehmer einsetzen und bleibt für deren Leistungen verantwortlich.
2.3 Leistungsumfang
- Maßgeblich ist die im Angebot oder Vertrag vereinbarte Leistungsbeschreibung.
- Änderungen oder Erweiterungen (Change Requests) bedürfen der Textform und können Termine sowie Vergütungen beeinflussen.
3. Mitwirkungspflichten des Kunden
3.1 Bereitstellungen
- Der Kunde stellt alle zur Vertragserfüllung erforderlichen Informationen, Inhalte und Zugänge rechtzeitig bereit (z. B. Analytics, Tag Manager, Ads-Konten, CMS, Hosting, CRM).
- Der Kunde benennt eine/n verantwortliche/n und entscheidungsbefugte/n Ansprechpartner/in.
3.2 Freigaben und Fristen
- Konzept54 kann Arbeitsergebnisse zur Prüfung/Freigabe vorlegen.
- Erfolgt innerhalb von 7 Kalendertagen kein begründeter Widerspruch, gilt die Leistung als abgenommen, sofern nicht wesentliche Mängel vorliegen.
- Unterlassene Mitwirkung verlängert Fristen angemessen und kann Mehraufwand begründen.
3.3 Rechtmäßigkeit von Inhalten
- Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der bereitgestellten Inhalte, Daten und Kennzeichen verantwortlich und stellt Konzept54 bei Verstößen von Ansprüchen Dritter frei.
4. Vergütung, Zahlungsbedingungen, Budgets
4.1 Preise
- Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
4.2 Zahlungsbedingungen
- Falls nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang fällig.
- Monatliche Pauschalen sind zu Beginn des jeweiligen Monats im Voraus fällig.
4.3 Verzug
- Im Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB).
- Konzept54 darf bei Zahlungsverzug Leistungen zurückhalten oder Zugänge sperren, bis die Forderung ausgeglichen ist.
- Mahnpauschalen dürfen in angemessener Höhe erhoben werden.
4.4 Werbebudgets
- Anzeigenbudgets (z. B. Google Ads, Meta) werden vorzugsweise direkt zwischen Plattform und Kunde abgerechnet.
- Bei Vorschussregelung über Konzept54 erfolgt Schaltung erst nach Zahlungseingang. Nicht verbrauchte Vorschüsse werden erstattet oder verrechnet.
5. Leistungen, SEO/SEA, Dritteinfluss
5.1 Leistungscharakter
- Konzept54 schuldet die fachgerecht erbrachte Dienstleistung („Bemühensschuld"), nicht jedoch konkrete Erfolge (z. B. Rankings, Conversions).
5.2 Richtlinien und externe Änderungen
- Konzept54 hat keinen Einfluss auf Änderungen von Algorithmen, Richtlinien oder Systemen Dritter.
- Anpassungen aufgrund solcher Änderungen sind vergütungspflichtig, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
5.3 Compliance und Datenschutz
- Der Kunde stellt sicher, dass eingesetzte Tracking-, Targeting- und Marketingmaßnahmen den geltenden Datenschutz-, Wettbewerbs- und Kommunikationsgesetzen entsprechen (DSGVO, UWG, TTDSG).
- Der Kunde ist für Einwilligungen, Consent-Management und Datenschutzhinweise verantwortlich; Konzept54 unterstützt auf Basis gesonderter Vereinbarung.
6. Urheber- und Nutzungsrechte
6.1 Arbeitsergebnisse
- Nach vollständiger Bezahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den individuell erstellten Arbeitsergebnissen – zeitlich, räumlich und inhaltlich im für den Vertragszweck erforderlichen Umfang.
6.2 Drittmaterialien
- Lizenzbedingungen Dritter (z. B. Stockfotos, Schriftarten, Plugins) gelten. Lizenzkosten trägt der Kunde, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
6.3 Nutzungsvorbehalt
- Konzept54 darf die Nutzung der Ergebnisse bis zur vollständigen Zahlung untersagen.
6.4 Referenzen und Erwähnung
- Konzept54 darf Name und Logo des Kunden als Referenz verwenden, sofern der Kunde nicht in Textform widerspricht.
- Hinweise auf Konzept54 (z. B. Agentur- oder Urhebervermerke) dürfen angemessen platziert werden; ihre Entfernung kann gegen Vergütung vereinbart werden.
7. Hosting, Domains, Backups (sofern vereinbart)
7.1 Hosting / Verfügbarkeit
- Ohne gesonderte SLA-Vereinbarung besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit.
- Wartungsfenster und unvorhersehbare Ausfälle können zu temporären Einschränkungen führen.
7.2 Domains
- Konzept54 prüft keine Kennzeichenrechte; der Kunde verantwortet die rechtliche Zulässigkeit einer registrierten Domain.
7.3 Backups
- Soweit nicht ausdrücklich durch Konzept54 übernommen, ist der Kunde für regelmäßige Datensicherungen verantwortlich.
- Backups sollten vor Deployments oder Systemänderungen angelegt werden.
8. Abnahme bei Werkleistungen
- Bei werkvertraglichen Leistungen erfolgt eine Abnahme der erbrachten Arbeiten.
- Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Kalendertagen nach Bereitstellung schriftlich zu rügen.
- Konzept54 hat vorrangig Anspruch auf Nachbesserung; erst nach fehlgeschlagener Nachbesserung stehen gesetzliche Sekundärrechte zu.
9. Haftung
9.1 Grundsatz
- Konzept54 haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
- Bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
9.2 Ausschlüsse
- Keine Haftung für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden oder Datenverluste, außer in Fällen nach 9.1.
- Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10. Geheimhaltung
- Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen streng vertraulich zu behandeln und nur zur Vertragserfüllung zu verwenden.
- Ausnahmen gelten für Informationen, die öffentlich bekannt oder rechtmäßig von Dritten erlangt wurden bzw. offenzulegen sind, soweit gesetzlich vorgeschrieben.
11. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
11.1 Verantwortlichkeit
- Beide Parteien beachten die Bestimmungen der DSGVO und des BDSG. Konzept54 verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung.
11.2 AV-Vertrag
- Soweit Konzept54 personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien vorab einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.
- Konzept54 stellt auf Anfrage ein Muster zur Verfügung.
12. Laufzeit und Kündigung
12.1 Laufzeit
- Laufzeit ergibt sich aus Vertrag oder Angebot.
- Sofern nicht anders vereinbart, gilt eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten mit automatischer Verlängerung um jeweils 12 Monate.
- Kündigung ist mit Frist von 3 Monaten zum Laufzeitende in Textform möglich.
- Diese Verlängerungsregelung ist dem Kunden vor Vertragsschluss ausdrücklich mitzuteilen.
12.2 Außerordentliche Kündigung
- Beide Parteien können aus wichtigem Grund ohne Frist kündigen, insbesondere bei:
- erheblichen Pflichtverletzungen trotz Abmahnung,
- Zahlungsverzug von zwei aufeinanderfolgenden Monatsentgelten,
- Insolvenz- oder Vergleichsverfahren.
13. Höhere Gewalt
- Ereignisse außerhalb der Kontrolle einer Partei (z. B. Naturkatastrophen, Epidemien, Behördenentscheidungen, Netz- oder Plattformausfälle, Arbeitskämpfe) befreien diese für die Dauer der Störung von Leistungspflichten.
- Fristen verlängern sich in solchen Fällen angemessen.
14. Compliance und zulässige Inhalte
- Der Kunde verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Inhalte zu verbreiten und geltende Gesetze einzuhalten (insb. Urheber-, Marken-, Wettbewerbs-, Datenschutz- und Spam-Bestimmungen).
- Bei Verstößen darf Konzept54 Leistungen sperren und entstehenden Aufwand in Rechnung stellen.
15. Änderungen dieser AGB
- Konzept54 kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anpassen.
- Kunden werden hierüber in Textform informiert.
- Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen widerspricht, sofern die Änderungen keine wesentlichen Vertragsbestandteile betreffen.
- Ansonsten ist eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich.
- Individuelle Vertragsbestimmungen bleiben unberührt.
16. Schlussbestimmungen
16.1 Salvatorische Klausel
- Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
- Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung; im Übrigen diejenige, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
16.2 Form
- Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform, sofern nicht eine strengere Form gesetzlich vorgesehen ist.